News und Nachrichten aus Politik Deu

Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen, gehen den Ländern nicht weit genug: Die Justizminister von Hessen...

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Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Es ist der...

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Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete...

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Philipp Hildebrand, früher Präsident der Schweizer Notenbank und heute Mitglied der Konzernspitze beim Vermögensverwalter Blackrock, hat vor einer Rücknahme der Agenda 2010 gewarnt. "Wer auch...

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hat den designierten Bahnchef Richard Lutz zu einer "klaren Haltung" aufgefordert. Qualität und Pünktlichkeit stünden an...

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Das berichtet die "Neue Westfälische"...

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich angesichts neuer Auflagen für Nichtregierungsorganisationen in China besorgt gezeigt über mögliche Einschränkungen ihrer Arbeit in der Volksrepublik. "Wir haben momentan...

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Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU CSU (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe gefordert. "Wir müssen für...

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Der Abstand zwischen CDU CSU und SPD wird bei Forsa wieder größer: Im Wahltrend, den das Meinungsforschungsinstitut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine umfassende Haftung der Hersteller gefordert, falls es durch den Missbrauch internetfähiger Hausgeräte zu Schäden kommt. "Verbrecher, aber auch...

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