News und Nachrichten aus Politik Deu

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem der Bund bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr für die Hilfsstiftung für Opfern des...

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Bei den Landtagswahlen im Saarland zeichnet sich am Sonntag eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2012 ab. Nach Angaben der Wahlkommission gaben...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei der Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau. "Die Bundeswehr hat gewiss noch...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erforderlich, um die Bundeswehr voll und modern...

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Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte...

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Im Saarland haben am Morgen Landtagswahlen begonnen. Bis 18 Uhr können die rund 800.000 Wahlberechtigten über die neue Zusammensetzung des Landtages in Saarbrücken abstimmen. In...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der...

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Das Bundesfinanzministerium hat die zum Jahresanfang in Italien eingeführte Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer kritisiert. Grundsätzlich sei die Festlegung des Steuerniveaus ein Element der staatlichen Souveränität,...

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Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich gegen die These gewandt, Deutschland könne die Aufnahme der vielen Flüchtlinge nicht verkraften: "Man hört diesen Satz seit 2015...

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Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" äußerte sich Wolfgang Schäuble (CDU) zur Debatte um den Doppelpass: "Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf...

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