News und Nachrichten aus Politik Deu

Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Schließung des französischen Pannen-AKW Fessenheim zur Chefsache zu erklären. "Die Kanzlerin muss...

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Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland will der Parteivorsitzenden Frauke Petry die alleinige Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht mehr streitig machen. "Ich kandidiere nicht gegen sie....

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das geht aus einer internen Bewertung hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt....

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Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen. "Wir...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einem Einsatz der Nato in Syrien gewarnt. "Die Nato darf nach dem US-Luftangriff auf keinen Fall in den Syrien-Konflikt...

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Kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD lassen sich von staatlichen Zuwendungen ausschließen, sofern das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Zu dieser Einschätzung kommt ein...

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Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bewertet den US-Angriff in Syrien als Zeichen für einen außenpolitischen Kurswechsel des US-Präsidenten. "Trump kann die...

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Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Sozialpolitik, das Kanzleramt von Angela Merkel ist dagegen. Das berichtet der "Spiegel" in...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hauseigentümer im Zusammenhang mit der Energiewende dazu aufgerufen, bestehende Förderprogramme stärker zu nutzen, um alte Heizungsanlagen auszutauschen. In ihrem neuen Video-Podcast...

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Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt die Parteien vor einem Rentenwahlkampf : "Ich kann vor überzogenem Streit über die Rente im Wahlkampf nur...

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