News und Nachrichten aus Politik Deu

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, hat Bedingungen für eine politische Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene genannt. Ob die SPD für die...

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Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband...

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Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht mit dem neuen SPD-Chef Martin Schulz gute Chancen für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel im Bund....

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Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat einen "Neustart" im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert. "Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft...

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert angesichts des Höhenfluges von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Union "Leidenschaft": Die Wähler wollten CDU und CSU "auch kämpfen sehen",...

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Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des "Schwulenparagrafen". Aus dem 27-seitigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, über den die...

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Union davor gewarnt, zu früh den Bundestagswahlkampf zu eröffnen. "Bis zum 24. September ist es noch ein langer...

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Nach der Absage von SPD-Chef Martin Schulz an den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche übt jetzt auch die Linkspartei scharfe Kritik an Schulz: "Die Taktik...

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Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor...

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Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mahnt angesichts des jüngsten globalen Wärmerekords einen schnellen Wandel in der Klimapolitik an. Der Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) zeige:...

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