Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten demnach vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden anonym angeboten wurden, und die das Land dann erworben hat.

Die Zahlen gehen aus einer Aufstellung des NRW-Finanzministeriums hervor, die dem Blatt vorliegen. Danach hat das Land bislang elf solcher Datenträger erworben, die Kosten für den Erwerb werden mit 17,9 Millionen Euro beziffert. Wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf Anfrage der Zeitung erläuterte, sei ein großer Teil der Mehreinnahmen (1,2 Milliarden Euro) nach Selbstanzeigen in die Kassen des Landes geflossen. Die Selbstanzeigen erfolgten offenbar aus Sorge vor Entdeckung nach dem Aufkauf der Steuer-CDs. Mehr als 700 Millionen Euro nahm das Land durch Geldauflagen und Geldbußen wegen Steuerhinterziehung ein, die aufgrund der Auswertung der Datenträger und der Selbstanzeigen verhängt wurden. Bundesweit hätten sich rund 120.000 Bürger selbst angezeigt. "Die daraus resultierenden Mehreinnahmen liegen bundesweit sogar bei 6,3 Milliarden", so Walter-Borjans weiter. Die Zahl der Selbstanzeigen in NRW mit Bezug zur Schweiz seit 2010 beziffert der Minister auf 23.266. Zurzeit wertet die Steuerfahndung ein weiteres Datenpaket mit insgesamt 5.600 Konten aus, die meisten davon aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Außerdem haben die Fahnder im Zuge von Ermittlungen gegen eine Schweizer Bank Informationen zu Kontoinhabern mit einem Anlagevolumen von insgesamt rund 100 Milliarden Euro an die nationalen Behörden fast aller europäischen Länder weitergegeben.