News und Nachrichten aus Politik Daten

Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. "Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen,...

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Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte...

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EU-Kommissionsvize V #283;ra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das wäre der Weg zur...

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht die Sicherheitskooperation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ohne ein spezielles Datenschutzabkommen gefährdet. Das jüngste Urteil des...

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die Sicherheitsbehörden vor zu...

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Kommissionsvize Vera Jourová bereitet sich darauf vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA kippt. "Ich habe am Dienstag...

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Die Große Koalition will kein Gesetz mehr verabschieden, das es den Behörden erlaubt, zur Abwehr eines Cyberangriffs in ausländische Server einzudringen und diese notfalls lahmzulegen....

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Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dringenden Handlungsbedarf, die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland...

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Der Kinder- und Jugendpsychiater und Traumaforscher Jörg Fegert hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ausgesprochen. "Ich glaube, wir müssen da...

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Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik....

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