News und Nachrichten aus Politik Daten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, fordert angesichts der bevorstehenden Einführung einer Corona-Warn-App, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das geht aus...

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Weniger als die Hälfte der Deutschen würde sich eine App herunterladen, die bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hilft. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für...

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um in einem neuen BND-Gesetz einen umfassenden Schutz der Grundrechte...

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Die grüne Bundestagsfraktion fordert, die Einführung einer Corona-Warn-App mit einem neuen Gesetz zu begleiten. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz...

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Die Mehrheit der Deutschen erwartet durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte eine bessere medizinische Behandlung. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen im Auftrag des...

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) der Forderung der FDP angeschlossen, zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste einen...

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Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will auch in Zukunft einen harten Kurs gegenüber US-Tech-Giganten, die in Europa aktiv sind, fahren. Sie werde das "Wettbewerbsrecht ganz klar anwenden",...

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Der Deutsche Philologenverband fordert die Länder auf, ausstehende Datenschutzfragen für den Digitalunterricht umgehend zu klären. "Die Lehrer einerseits aufzurufen, beim digitalen Unterricht neue Wege zu...

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Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer Warn-App und auf die Ausweitung...

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