Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dringenden Handlungsbedarf, die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland ein Flickenteppich bei der Beurteilung von gleichen Sachverhalten existiert", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Daraus resultierten für Firmen erheblich Rechtsunsicherheiten.
"Es ist an der Zeit diesen Missstand zu beseitigen." Steiger forderte die SPD auf, sich mit der Union zu diesem Thema "an den Verhandlungstisch zu setzen und zügig zu Ergebnissen zu kommen". Die unterschiedliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der Europäischen Union sei bereits ein Problem für sich und ein Widerspruch zum digitalen Binnenmarkt. "Dass diese Praxis in Deutschland fortgeführt wird, potenziert das Problem." Im Ergebnis dürfe die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht "auf keinen Fall" zu einer verschärften Auslegung der DSGVO führen. Deutschland habe im europäischen Vergleich bereits jetzt eine "besonders rigide" Umsetzungspraxis. "Hier muss die Union aufpassen, dass innovative, digitale Geschäftsmodelle nicht noch stärker gebremst werden. Ziel muss sein, dass die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sichergestellt wird und Unternehmen die erforderliche Beratung bekommen", so Steiger.
