News und Nachrichten aus Politik Daten

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern,...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Datenschutzaufsicht gegenüber Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei zu vernachlässigen. Eine entsprechende EU-Richtlinie sei "in Deutschland leider...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. "In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken...

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Die deutsche Corona-App soll bald auch grenzüberschreitend eingesetzt werden können - zumindest in einigen EU-Ländern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Am Montag...

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Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Das...

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Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. "Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten schnell voranzutreiben. "Bei über 2.000 Neuinfektionen pro Tag...

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Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenschutzabkommen "Privacy Shield". Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden versuchten derzeit einen Ausweg...

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