News und Nachrichten aus Politik Daten

Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat eine Debatte über die Grenzen des Datenschutzes in der Corona-Pandemie gefordert. "Wir müssen endlich den...

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Die Europäische Kommission will US-Internetgiganten stärker in die Pflicht nehmen. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regeln und Grundsätze auch überall in Europa eingehalten werden,...

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Das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, stößt erneut auf Widerstand. In einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung, über das der...

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Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. "Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands...

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Die Ministerpräsidenten erwägen angesichts der Überlastung von. Gesundheitsämtern wegen der hohen Zahlen von Corona-Infektionen eine. weitere Überarbeitung der Corona-Warn-App. Im Fokus steht dabei, die App...

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Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der anhaltenden Coronakrise dafür plädiert, über eine Einschränkung der Datenschutzrechte zu debattieren – zum Beispiel, um die Corona-App...

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Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat angekündigt, dass interessierte Bürger künftig auch in Westdeutschland Einsicht in ihre Stasiakten nehmen könnten. Er freue sich,...

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Angesichts der hohen Zahl von Beschäftigten, die wegen der Corona-Pandemie von zu Hause arbeiten, warnt jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Deutschlands...

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50 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die hohen Datenschutzanforderungen der Corona-Warn-App gelockert werden sollten, damit zum Beispiel positive Tests automatisch in die Corona-Warn-App...

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