News und Nachrichten aus Politik Daten

Mit einem "Brandbrief" gegen die ihrer Meinung nach in der Corona-Pandemie zunehmenden Attacken auf den Datenschutz haben sich Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann, die Berliner...

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Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen....

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Vor der finalen Abstimmung zum Registermodernisierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag meldet der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens an. "Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes...

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Bundesbldungsministerin Anja Karliczek (CDU) will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf "Forschungsklauseln" drängen. Das sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die...

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Die Bundesregierung will die Unternehmen in Deutschland dazu bewegen, mehr Daten zu teilen. Angesichts der bislang unzureichenden Nutzung müssten "geeignete Anreize für Datenzugänge" geschaffen werden,...

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Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor. Dafür sollen die...

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Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, will die Corona-Warn-App verbessern und dafür auch den Datenschutz ändern. "Ich unterstütze den Kollegen Weil darin, dass wir die...

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Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App sicherzustellen. "Es muss jetzt darum...

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Ein britischer Austritt aus der EU ohne einen Handelspakt könnte Unternehmen in Deutschland datenschutzrechtlich in Nöte bringen. Darauf weisen mehrere deutsche Datenschutzbehörden hin, berichtet das...

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Der künftige Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen, Alexander Roßnagel, setzt auf technische Lösungen, um persönliche Daten von Menschen zu schützen. Die Geräte müssten von vornherein so...

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