EU-Kommissare: US-Internetgiganten stärker in die Pflicht nehmen

Die Europäische Kommission will US-Internetgiganten stärker in die Pflicht nehmen. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regeln und Grundsätze auch überall in Europa eingehalten werden, online genauso wie offline", sagten die verantwortliche Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, und Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Bürger wollten nicht, dass "die geschäftlichen und politischen Interessen einer Handvoll von Unternehmen unsere Zukunft diktieren".

Es sei es an der Zeit, die digitale Welt zu organisieren. Vestager und Breton kündigten für den 15. Dezember konkrete Vorschläge an. Darin wollen sie den Plattformen klare Vorgaben machen, was sie im Wettbewerb "dürfen und nicht dürfen, um unfaires Verhalten und die gezielte Benachteiligung anderer Unternehmen zu vermeiden". Damit könnte etwa verboten werden, dass Unternehmen wie Google eigene Dienste höher listen oder Apple Kunden an seinen App-Store "fesselt`". Für Verstöße sollen "starke, verhältnismäßige und abgestufte, aber auf jeden Fall abschreckende Sanktionen" gelten. Zudem sollen die Plattformen mehr Verantwortung für die Verbreitung illegaler Inhalte - wie Hassrede, Kinderpornographie, Terrorismus oder den Verkauf illegaler oder gefälschter Produkte - übernehmen. Den Vorwurf von Google, Amazon, Facebook und anderen, die geplanten strengen Regeln drohten den Wettbewerb abzuwürgen und Innovationen zu behindern, weisen Vestager und Breton zurück. "Genauso wie die Verkehrsregeln uns nicht davon abhalten, unser Reiseziel zu erreichen, gewährleisten die neuen europäischen Regeln für die digitale Welt lediglich eine sicherere Reise für alle", sagten sie.