News und Nachrichten aus Politik Asyl

Am Flughafen Berlin-Tegel werden viel mehr Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen, als an den übrigen Flughäfen. 64 Rückführungsversuche scheiterten dort im ersten Halbjahr 2018 laut...

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür kritisiert, bereits in Deutschland lebende Kriegsflüchtlinge von der Möglichkeit einer legalen Einwanderung kategorisch auszuschließen. "Es...

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Nachdem die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am Fehlen eine Zusicherung Tunesiens, den Gefährder nicht zu foltern, scheiterte, dringen Politiker aus CDU und FDP auf...

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Nach einem Deal mit Spanien hat das Bundesinnenministerium auch eine Einigung mit Griechenland auf ein Rückführungsabkommen erfolgreich ausgehandelt. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums am...

1 Kommentar 6.340

Das Thema Digitalisierung spielt in den Bundestagsdebatten der aktuellen Legislaturperiode bislang eher eine untergeordnete Rolle. Das geht aus einer Analyse des Weiterbildungsunternehmens WBS hervor, über...

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert für einen sogenannten Spurwechsel für Migranten, die gut integriert, aber nicht asylberechtigt sind. "In Deutschland haben die Menschen zum...

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Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter NRW, fordert eine zentrale Behörde für Abschiebungen. "Aus meiner Sicht müssen wir zwingend ans Gesetz ran, wir müssen...

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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. "Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen...

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, "dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen...

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz im Streit um die umstrittene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. kritisiert. "Wenn Urteile von Gerichten der...

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