News und Nachrichten aus Politik Asyl

Themenbereich: Politik Asyl


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Artikel 3081 bis 3090 von 4758

Justizministerin: Rechtsempfinden der Bürger nicht entscheidend

Politik Justiz Asyl
21.08.2018 - 18:09 Uhr

Justizministerin: Rechtsempfinden der Bürger nicht entscheidend Justizministerin: Rechtsempfinden der Bürger nicht entscheidend Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem...

5.076

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Amthor will offene Debatte über weitere Grenzkontrollen

Politik Asyl
21.08.2018 - 14:55 Uhr

Amthor will offene Debatte über weitere Grenzkontrollen Amthor will offene Debatte über weitere Grenzkontrollen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat eine offene Debatte über Grenzkontrollen auch an der deutsch-französischen sowie der deutsch-schweizerischen Grenze gefordert. Man müsse sich aufgrund der neuen...

4.713

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Grünen-Chef Habeck fordert Umdenken bei "Spurwechsel"

Politik Asyl Arbeitsmarkt
21.08.2018 - 14:32 Uhr

Grünen-Chef Habeck fordert Umdenken bei Spurwechsel Grünen-Chef Habeck fordert Umdenken bei "Spurwechsel" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Robert Habeck fordert von CDU CSU ein Umdenken beim sogenannten "Spurwechsel". "Es ist doch völlig widersinnig, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Geflüchtete ausbilden oder anstellen...

4.804

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BAMF-Regeln zum Kirchenasyl werden oft missachtet

Politik Asyl Religion
21.08.2018 - 00:00 Uhr

BAMF-Regeln zum Kirchenasyl werden oft missachtet BAMF-Regeln zum Kirchenasyl werden oft missachtet Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung der Katholischen Kirche missachtet rund die Hälfte der beim Kirchenasyl aktiven Gemeinden die zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

5.170

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Pistorius will "Spurwechsel"-Gesetz bis Jahresende

Politik Asyl Integration
20.08.2018 - 08:23 Uhr

Pistorius will Spurwechsel-Gesetz bis Jahresende Pistorius will "Spurwechsel"-Gesetz bis Jahresende Politik
über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte über einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend,...

4.065

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Wegen Sami A.: FDP will Außenminister Maas vor Ausschuss zitieren

Politik Asyl
20.08.2018 - 00:00 Uhr

Wegen Sami A.: FDP will Außenminister Maas vor Ausschuss zitieren Wegen Sami A.: FDP will Außenminister Maas vor Ausschuss zitieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP im Bundestag will will Außenminister Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zum Fall Sami A. befragen. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, wird...

4.506

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BAMF: Nur wenige Flüchtlinge erschleichen Bleiberecht

Politik Asyl
20.08.2018 - 00:00 Uhr

BAMF: Nur wenige Flüchtlinge erschleichen Bleiberecht BAMF: Nur wenige Flüchtlinge erschleichen Bleiberecht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheint sich nach offiziellen Angaben nicht zu bestätigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in...

4.785

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Scholz spricht sich für "Spurwechsel" aus

Politik Arbeitsmarkt Asyl
19.08.2018 - 11:38 Uhr

Scholz spricht sich für Spurwechsel aus Scholz spricht sich für "Spurwechsel" aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte über das geplante Einwanderungsgesetz hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für einen sogenannten Spurwechsel vom Asylantrag zur Arbeitsmigration ausgesprochen. "Wir reden über...

4.632

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CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen

Politik Tunesien Asyl Justiz
19.08.2018 - 09:40 Uhr

CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), sieht im Fall der Abschiebung von Sami A. einen überzogenen Konflikt. "Im Grunde ist das...

4.700

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Abschiebungen in Tegel scheitern überdurchschnittlich oft

Politik Asyl Luftfahrt
19.08.2018 - 00:00 Uhr

Abschiebungen in Tegel scheitern überdurchschnittlich oft Abschiebungen in Tegel scheitern überdurchschnittlich oft Politik
über dts Nachrichtenagentur

Am Flughafen Berlin-Tegel werden viel mehr Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen, als an den übrigen Flughäfen. 64 Rückführungsversuche scheiterten dort im ersten Halbjahr 2018 laut...

5.186

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