CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen

Politik Tunesien Asyl Justiz


CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen

19.08.2018 - 09:40 Uhr

CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), sieht im Fall der Abschiebung von Sami A. einen überzogenen Konflikt. "Im Grunde ist das ein Konflikt zwischen Judikative und Exekutive, wie er in der Rechtspolitik normal ist. Hier aber ist er völlig überzogen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

An dem Fall lasse sich die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage erkennen. "Das Gericht sagt, Abschiebung geht nicht, die Verwaltung sagt das Gegenteil." Hirte sagte der FAS, Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) habe seine Justizkritik zwar unglücklich formuliert: "In der Sache hat er durchaus Recht, denn natürlich ist es Aufgabe von Gerichten, neue Entwicklungen aufzugreifen, und sie tun dies auch regelmäßig."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen"

Es sind noch keine Kommentare zu
"CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen"
vorhanden.