News und Nachrichten aus Politik Asyl

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorgehen im Fall Sami A. scharf kritisiert. "Deutschland hat sich hier blamiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Ein Staat...

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Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Machtwort gesprochen. Die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn...

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Rund 468.000 Personen haben zum Jahresende 2017 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen: Das entspricht einem Minus von knapp 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte...

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Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Berlin...

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Maltas Innenminister Michael Farrugia hat bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis...

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Die neuen verschärften Regeln beim Kirchenasyl stoßen bei der evangelischen Kirche auf Kritik. Durch die neuen Regelungen würden den Kirchenasyl durchführenden Gemeinden Aufgaben vom Bundesamt...

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Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem...

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Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat eine offene Debatte über Grenzkontrollen auch an der deutsch-französischen sowie der deutsch-schweizerischen Grenze gefordert. Man müsse sich aufgrund der neuen...

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Grünen-Chef Robert Habeck fordert von CDU CSU ein Umdenken beim sogenannten "Spurwechsel". "Es ist doch völlig widersinnig, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Geflüchtete ausbilden oder anstellen...

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