Abschiebestopp für Uiguren

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Berlin auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Zur Lage der Uiguren sei "erst kürzlich vom Länderanalysereferat des BAMF eine diesbezügliche Länderinformation erstellt" worden, schreibt das Ministerium.

Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk. Ihre Heimat ist Xinjiang, eine Autonome Region im Nordwesten Chinas. Sie sind dort schweren Repressionen durch die Kommunistische Partei ausgesetzt und werden permanent überwacht. Seit etwa eineinhalb Jahren entstehen in Xinjiang sogenannte Umerziehungslager, in denen vor allem Uiguren festgehalten werden. Fachleute gehen derzeit von mehreren hunderttausend Insassen aus, manche sogar von einer Million. Im April hatten bayerische Behörden offenbar aufgrund eines Kommunikationsfehlers einen uigurischen Asylbewerber rechtswidrig nach Peking abgeschoben. Er hatte einen Asylfolgeantrag gestellt. Seine Anhörung war für denselben Tag angesetzt, nur ein paar Stunden, nachdem er in Gewahrsam genommen worden war. Die zuständige Ausländerbehörde in München gibt an, eine entsprechende Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Folgeantrag nicht erhalten zu haben. Der Verbleib des Mannes ist unbekannt. "Die menschenrechtlich höchst dramatische Lage, die die neue Länderinformation des BAMF unterstreicht, ist den maßgeblichen deutschen Stellen seit Monaten bekannt", sagte Bause der "Süddeutschen Zeitung". "Dass die bayerischen Behörden im vergangenen April den Uiguren in einer Nacht- und Nebelaktion nach China abschoben, ist skandalös."