Habeck: Deutschland hat sich im Fall Sami A. blamiert

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorgehen im Fall Sami A. scharf kritisiert. "Deutschland hat sich hier blamiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Ein Staat sei nur dann handlungsfähig, wenn seine Politiker und seine Behörden den Rechtsstaat respektierten.

"Sonst gibt es Chaos - wie im Fall Sami A", so Habeck. "Ein wehrhafter Rechtsstaat muss auf seine Institutionen und Instrumente vertrauen können. Selbstverständlich können deutsche Behörden Gefährder ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland abschieben, die gesetzlichen Grundlagen sind in den letzten Jahren verschärft worden und sind da. Aber man muss dafür das Recht nutzen, statt sich drüber hinwegzusetzen", sagte Habeck dem Magazin. "Ansonsten wissen wir schon lange, dass schnelle Abschiebungen oft genug an fehlenden oder nicht funktionierenden Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern scheitern." Hier müsse die Bundesregierung endlich "ihren Job machen". Aber oft genug sei es auch nicht mit einer einfachen Abschiebung getan: "Von den 770 Gefährdern sind zwei Drittel Deutsche oder EU-Bürger. Erstere können logischerweise nicht abgeschoben werden, letztere schwerer. Das heißt, wer für Innere Sicherheit sorgen will, muss sich auch hier um eine konsequente, gezielte Überwachung kümmern", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Woche".