FDP-Chef zum Fall Sami A.: Rechtsstaat notfalls reformieren

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FDP-Chef zum Fall Sami A.: Rechtsstaat notfalls reformieren

16.08.2018 - 16:55 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, "dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann". Der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) erklärte er: "Wenn jemand rund um die Uhr überwacht werden muss, weil er sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten will, dann muss er in sein Heimatland abgeschoben werden können, in dem viele Deutsche Urlaub machen." Lindner befürchtet, dass sich manche Menschen nach diesem Fall der AfD zuwenden könnten: "Das wäre falsch, denn der Rechtsstaat sollte nicht ausgehebelt, sondern konsequent angewandt und nötigenfalls reformiert werden. Die FDP ist die Alternative für Demokraten."

Gerichte entschieden auf der Basis von Gesetzen und Regeln, die demokratisch verändert werden könnten. In der aktuellen Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sieht der FDP-Chef die Grenzen des Rechtsstaats durch Politik und Behörden nicht überschritten. Der PNP sagte er: "Die Grenzen des Rechtsstaats sind immer irgendwo Gegenstand von Streit. Darüber entscheiden Gerichte, deren Beschlüsse zu akzeptieren sind." Für den eigentlichen Skandal halte er es aktuell, "dass die Bundeskanzlerin im Bundestag mit großer Geste die Abschiebung des Mannes gefordert hat, ihre Regierung dann die NRW-Koalition mit unserem FDP-Minister aber allein gelassen hat". Lindner weiter: "Merkel, Seehofer und Maas haben es versäumt, die notwendigen Zusicherungen der tunesischen Behörden einzuholen, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Deshalb trägt die Bundesregierung entscheidende Mitverantwortung, dass das Oberverwaltungsgericht entschieden hat." Die Richterschelte des CDU-Innenministers von Nordrhein-Westfalen solle nur "von der Rolle Merkels ablenken".

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