Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer "Investitionsagenda" eine Absage erteilt. "Das beste Rezept ist und bleibt...

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen "Bund europäischer Nationen" als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. "Die neue Formulierung...

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Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes "erheblicher Ressourcen" zur Unterstützung von Landoperationen nicht, "entscheidende operative Effekte"...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung "unverändert" bei seiner Einschätzung zu der Partei. "In einer...

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SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was Sahra...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. "Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in...

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Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe "einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit...

5.854

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. "Die Deindustrialisierung ist in...

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Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. "Mit unseren Kontrollaktionen greifen wir hart gegen...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. "Was die Koalition sich im...

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