Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen in Deutschland steigt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit wird der Anteil der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe in Anspruch...

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Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat die Aussetzung des Atomwaffenkontrollvertrags "New Start" durch Russland scharf kritisiert. "Es wird immer deutlicher, dass mit Putin...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offenbar in den Haushaltsstreit der Ampelkoalition eingeschaltet. Am Montagabend seien Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner...

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Russland will sich vorerst nicht mehr an den Atom-Abrüstungsvertrag "New Start" halten. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau an. Es...

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert gezielte Hilfe für Kinder aus benachteiligten Haushalten. Diese dürfe nicht länger dem Zufall überlassen bleiben, sagte sie dem "Tagesspiegel". Die...

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Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev das gestiegene deutsche Engagement bei der Unterstützung seines Landes...

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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), warnt China davor, die eigene Friedensinitiative für die Ukraine mit Waffenlieferungen an Russland zu torpedieren. "Mich...

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt. Man wolle lediglich die "historischen Gebiete" Russlands verteidigen, sagte er am...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, die Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. Das sei der wichtigste Punkt mit Blick auf die Auslastung...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft der Bundesregierung vor, kein Interesse an der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu haben. Es gebe in Deutschland "300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen",...

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