Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe "nicht naiv sein" im Umgang mit einem Regime, welches das Ziel verkünde, Ergebnisse ziviler...

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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hat der sozialdemokratische Kandidat Bernardo Arévalo sich klar durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der Politiker...

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Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der...

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Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. "Es wird...

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Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) soll...

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Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei "die vernünftigste Vorgehensweise" ein EU-weites...

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Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen - und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer...

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Die Bundesregierung hat am Wochenende zum "Tag der offenen Tür" im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben "Zehntausende" Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt...

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Angesichts der deutschen Wirtschaftsschwäche verlangt die Union einen grundlegenden Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der...

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Anders als eine Gruppe lokal Beschäftigter, die Anfang Juli einen "Hilferuf" an die Bundesregierung gerichtet hatte, sieht die Bundeswehr diese nach dem deutschen Truppenabzug keinem...

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