Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union. "Einsparungen sind unvermeidbar,...

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Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. "Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt", sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth,...

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Die Bundesregierung plant trotz der jüngsten Probleme aktuell keine größere Reform der Flugbereitschaft. Derzeit sei ihm nicht bekannt, dass es Pläne gebe, weitere Flugzeuge anzuschaffen,...

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Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. "Nur ein kleiner Bruchteil der rund 300 Vorhaben ist abgearbeitet,...

3.817

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als Signal an Bundeskanzler Olaf Scholz...

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum 1....

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. "Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus", sagte Geywitz am Montag...

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Ex-US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch an der ersten Fernsehdebatte vor den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner nicht teilnehmen. "Die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin und...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. "Rund neun Milliarden kostet uns...

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Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den...

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