Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In Paraguay ist es am Freitag zu schweren Ausschreitungen gegen die Regierung des südamerikanischen Landes gekommen. Dabei drangen Demonstranten auch in das Parlamentsgebäude ein und...

1.334

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beiträge nach dem Brexit ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und...

1.860

Der Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, fürchtet vor dem Gipfeltreffen der G20-Staaten (7. und 8. Juli) eine weitere Mobilisierung in der...

1.994

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt bei Messenger-Diensten einen Schwachpunkt im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. "Diese erschreckende Sicherheitslücke muss endlich geschlossen werden, wer damit noch...

1.648

Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßt die Koalitionsvereinbarung, Wohnungseinbrüche künftig härter bestrafen zu wollen. "Den Wohnungseinbruch als schweres Verbrechen einzustufen, wird dem Schaden gerecht, den er anrichten...

1.599

In der Nato gibt es Zweifel an der militärischen Leistungsfähigkeit des Bündnismitglieds Türkei. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige Diplomaten in...

1 Kommentar 2.439

Die Berichte darüber, dass die Bundeswehr Fotos für US-amerikanische Luftangriffe in Syrien geliefert hat, haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll wegen des Verdachts...

1.716

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat laut eines Zeitungsberichts die Bundesratsstimmen aus Thüringen mit dem Versprechen bekommen, die Bahntrasse zwischen Weimar und Gößnitz auszubauen. Nach Informationen von...

2.082

Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin...

2.116

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei im Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel kritisiert. "Der Umgang mit Deniz Yücel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel",...

1 Kommentar 2.397