Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt bei Messenger-Diensten einen Schwachpunkt im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. "Diese erschreckende Sicherheitslücke muss endlich geschlossen werden, wer damit noch länger wartet, handelt grob fahrlässig", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". Bislang können demnach Terror-Verdächtige per Messenger-Dienst (WhatsApp u.a.) kommunizieren, ohne dass Sicherheitsbehörden dies überwachen dürfen.
Das führt laut Herrmann zu einer paradoxen Situation: "Schickt ein IS-Anhänger eine normale SMS, können die Behörden mitlesen." Denn für bestimmte Online-Aktivitäten wie das Versenden einer SMS räumt das Telekommunikationsgesetz Sicherheitsdiensten eine begrenztes Recht zur Lektüre ein. "Schickt ein Verdächtiger seine Botschaft auf dem selben Handy aber per WhatsApp, ist die Lektüre den Sicherheitsbehörden untersagt. Und das wissen die IS-Terroristen auch", sagte Herrmann. Das für Messenger-Dienste geltende Telemediengesetz sieht laut Herrmann "für diese Dienste-Anbieter keine klare Verpflichtung zur Unterstützung bei Überwachungen durch Sicherheitsbehörden vor". Die Zuständigkeit für eine Reform des Gesetzes liegt beim SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Herrmann hat nach eigenen Angaben schon mehrfach an die SPD-Ressortchefs appelliert, die Gesetzeslücke zu schließen. Schließlich habe auch der IS-Attentäter von Ansbach 2016 bis wenige Minuten vor dem Anschlag per WhatsApp mit Menschen im Nahen Osten kommuniziert.
