Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik am SPD-Wahlprogramm wegen fehlender Aussagen zur Rente zurückgewiesen. "Es ist doch nicht die SPD, die vage bleibt. Ich...

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Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an. Alexander Neu, Sicherheitspolitiker der Linkspartei im Bundestag, hat Verständnis für Soldaten, die sich...

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 "keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr",...

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Große Koalitionen sollten kein Dauerzustand sein", sagte er den Zeitungen...

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Die vor knapp zwei Jahren gegründete neue Spezialeinheit BFE+ der Bundespolizei zur Bewältigung von Terrorlagen ist laut Informationen aus Sicherheitskreisen nur bedingt einsatzbereit. Das berichtet...

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Ägypten hat als Reaktion auf den Anschlag auf koptische Christen am Freitag Extremisten in Libyen bombardiert. Das sagte Ägyptens Präsident am Abend. Es seien sechs...

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Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für islamistisch-terroristische Propaganda genutzt werden kann"....

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Arbeitnehmer können ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Unternehmen rechnen, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der sogenannten Entgeltumwandlung wahrnehmen. Darauf haben sich...

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Khaled Meshal, der kürzlich abgetretene Chef der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, bekräftigt den Willen zu einer neuen, pragmatischen Politik. In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" sagt...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat entsetzt auf den Angriff auf einen Bus mit koptischen Christen in Ägypten reagiert. "Ich bin erschüttert, dass zum wiederholten Male koptische...

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