Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat nicht für weitere zehn Jahre zulassen. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission lehnt sie ab, berichtet "Bild" (Donnerstag)....

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In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des...

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Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva ist am Mittwoch zu 9,5 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Konkret soll er in seiner...

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Die Union will Geringverdiener im Steuersystem deutlich entlasten. So soll der mittlere Steuersatz von 24 Prozent laut dem gemeinsamen Steuerkonzept von CDU CSU künftig nicht...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält Klagen gegen die "Ehe für alle" beim Bundesverfassungsgericht für wenig erfolgversprechend. "Es gibt zu Rechtsfragen oft sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) löst bei den Deutschen offenbar deutlich mehr Enthusiasmus aus als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: 36 Prozent der Wählerschaft können sich laut einer...

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Nach Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Bürger der Stadt nach den Krawallen beim G20-Gipfel um Entschuldigung...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass die Bemühungen, den G20-Gipfel zu sichern, nicht ausgereicht haben. "Statt über die Ergebnisse des Gipfels müssen...

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Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Sommer angekündigte Qualitätskontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet....

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bürgern seiner Stadt für den Verlauf des G20-Gifpels entschuldigt. "Das alles tut mir leid", sagte...

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