Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat schwere Vorwürfe gegen die Autoindustrie und die Bundesregierung erhoben. "Wir müssen dringend darüber reden, warum...

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Die Europäische Union ist nach Auffassung von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in der Flüchtlingsfrage von der Türkei heute weit weniger abhängig als noch vor zwei Jahren....

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Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der Nato auswirken. Möglicherweise sei für das Militärbündnis...

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Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei....

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Die schwarze Liste der türkischen Regierung mit deutschen Unternehmen und Einzelpersonen unter Verdacht der Terrorunterstützung ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise viel umfangreicher als bisher bekannt....

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Die Piratenpartei hat die verschärften Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei als "längst überfällig" begrüßt - und eine schärfere Gangart gegenüber der...

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Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Die SPD muss aus...

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Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten: Nach dem Bundesgesetzblatt könnten...

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und das Vorgehen türkischer Institutionen gegen Ausländer scharf kritisiert. Die Bundesregierung stelle mit Sorge...

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