Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten d├╝rfen

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Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten d├╝rfen

21.07.2017 - 13:26 Uhr

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten d├╝rfen Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten d├╝rfen Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Hamburgs fr├╝herer B├╝rgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) pl├Ądiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels f├╝r eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. "Ein Innensenator oder die Polizei m├╝ssen das Recht bekommen, gef├Ąhrliche Demonstrationen zu verbieten", sagte von Dohnanyi der "Welt". Er f├╝gte hinzu: "Wir m├╝ssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit angeht, in einem gro├čen Dialog ├╝berpr├╝fen."

Es m├╝sse gesetzlich geregelt sein, dass "letzte Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Verantwortung ├╝bernommen wird: n├Ąmlich beim Parlament, beim Innensenator, in anderen L├Ąndern beim Innenminister". F├╝r ihre Entscheidungen m├╝ssten diese sich dann eventuell vor Gericht verantworten. "Das geh├Ârt zur Aufgabe und zum Risiko des Politikers." Es bekomme "der Demokratie nicht, wenn einige nicht gew├Ąhlte Richter Entscheidungen gegen die Politik erzwingen, die viele Menschen ausbaden m├╝ssen", sagte der SPD-Politiker. Es k├Ânne nicht sein, "dass Richter, die am Ende keine Verantwortung f├╝r die reale Lage tragen, feststellen: Die Folgen muss die Gesellschaft eben aushalten." Gerichte entschieden gelegentlich, dass Demonstrationen stattfinden d├╝rfen, obwohl Polizei und Innensenator warnten, wie gef├Ąhrlich es werden k├Ânne, kritisierte der SPD-Politiker. Von Dohnanyi verteidigte auch seinen Nachfolger, Hamburgs B├╝rgermeister Olaf Scholz (SPD). Er verneinte die Frage, ob Scholz nun politisch besch├Ądigt sei. "Er hat sich eben geirrt. Das ist menschlich. Darf sich ein Politiker nicht mehr irren?" Das Hamburger Autonomenzentrum Roten Flora habe "zwei Vorteile", sagte von Dohnanyi, "den Blick in das linksextreme Lager und zu wissen, wo diese Leute jeweils sind. Ob man das aufgeben will, um die Randalierer auf die ganze Stadt zu verteilen, ist eine Frage politischer Opportunit├Ąt." Rufe aus den Unionsparteien, die Rote Flora zu r├Ąumen, kommentierte von Dohnanyi mit den Worten: "Vielleicht hat die Rote Flora gar nichts gegen eine R├Ąumung, weil sie dann n├Ąmlich in der ganzen Stadt z├╝ndeln und Theater machen k├Ânnte." Der fr├╝here Hamburger B├╝rgermeister verteidigte sein Agieren mit Blick auf die H├Ąuser in der Hafenstra├če. Es habe damals "kein Grund zur R├Ąumung" bestanden, sagte von Dohnanyi: "Ein gro├čer Teil der Bewohner waren n├Ąmlich rechtlich gesicherte Nachmieter, sie besa├čen Mietvertr├Ąge. Der Fehler geschah vor meiner Zeit. Wir haben nicht f├Ąlschlich nachgegeben. Als die Situation hochkochte, fanden wir allerdings einen friedlichen Weg, um die Sache nicht aus dem Ruder laufen zu lassen."

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Kommentare zu "Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten d├╝rfen"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
22.07.2017 06:01 Uhr

Richtig. Ein Richter kann leicht dar├╝ber entscheiden, er muss dann ja auch nicht f├╝r den Schaden aufkommen.
Die Polizei muss f├╝r Ordnung sorgen, und wenn sie bedenken hat, dies zu bewerkstelligen, dann ist Chaos vorprogrammiert.
Am Ende muss die Polizei sich nachher noch verantworten, weil sie dies und das falsch gemacht hat und Menschen zu schaden gekommen sind.
Das sie dann aber von Anfang an gesagt hat, das es unm├Âglich sein w├╝rde, Ordnung zu halten, das spielt keine Rolle!

Also, bitte denkt ├╝ber diesen Vorschlag hier nach!