Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dĂŒrfen

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Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dĂŒrfen

21.07.2017 - 13:26 Uhr

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dĂŒrfen Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dĂŒrfen Politik
ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Hamburgs frĂŒherer BĂŒrgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plĂ€diert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels fĂŒr eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. "Ein Innensenator oder die Polizei mĂŒssen das Recht bekommen, gefĂ€hrliche Demonstrationen zu verbieten", sagte von Dohnanyi der "Welt". Er fĂŒgte hinzu: "Wir mĂŒssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit angeht, in einem großen Dialog ĂŒberprĂŒfen."

Es mĂŒsse gesetzlich geregelt sein, dass "letzte Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Verantwortung ĂŒbernommen wird: nĂ€mlich beim Parlament, beim Innensenator, in anderen LĂ€ndern beim Innenminister". FĂŒr ihre Entscheidungen mĂŒssten diese sich dann eventuell vor Gericht verantworten. "Das gehört zur Aufgabe und zum Risiko des Politikers." Es bekomme "der Demokratie nicht, wenn einige nicht gewĂ€hlte Richter Entscheidungen gegen die Politik erzwingen, die viele Menschen ausbaden mĂŒssen", sagte der SPD-Politiker. Es könne nicht sein, "dass Richter, die am Ende keine Verantwortung fĂŒr die reale Lage tragen, feststellen: Die Folgen muss die Gesellschaft eben aushalten." Gerichte entschieden gelegentlich, dass Demonstrationen stattfinden dĂŒrfen, obwohl Polizei und Innensenator warnten, wie gefĂ€hrlich es werden könne, kritisierte der SPD-Politiker. Von Dohnanyi verteidigte auch seinen Nachfolger, Hamburgs BĂŒrgermeister Olaf Scholz (SPD). Er verneinte die Frage, ob Scholz nun politisch beschĂ€digt sei. "Er hat sich eben geirrt. Das ist menschlich. Darf sich ein Politiker nicht mehr irren?" Das Hamburger Autonomenzentrum Roten Flora habe "zwei Vorteile", sagte von Dohnanyi, "den Blick in das linksextreme Lager und zu wissen, wo diese Leute jeweils sind. Ob man das aufgeben will, um die Randalierer auf die ganze Stadt zu verteilen, ist eine Frage politischer OpportunitĂ€t." Rufe aus den Unionsparteien, die Rote Flora zu rĂ€umen, kommentierte von Dohnanyi mit den Worten: "Vielleicht hat die Rote Flora gar nichts gegen eine RĂ€umung, weil sie dann nĂ€mlich in der ganzen Stadt zĂŒndeln und Theater machen könnte." Der frĂŒhere Hamburger BĂŒrgermeister verteidigte sein Agieren mit Blick auf die HĂ€user in der Hafenstraße. Es habe damals "kein Grund zur RĂ€umung" bestanden, sagte von Dohnanyi: "Ein großer Teil der Bewohner waren nĂ€mlich rechtlich gesicherte Nachmieter, sie besaßen MietvertrĂ€ge. Der Fehler geschah vor meiner Zeit. Wir haben nicht fĂ€lschlich nachgegeben. Als die Situation hochkochte, fanden wir allerdings einen friedlichen Weg, um die Sache nicht aus dem Ruder laufen zu lassen."

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Kommentare zu "Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dĂŒrfen"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
22.07.2017 06:01 Uhr

Richtig. Ein Richter kann leicht darĂŒber entscheiden, er muss dann ja auch nicht fĂŒr den Schaden aufkommen.
Die Polizei muss fĂŒr Ordnung sorgen, und wenn sie bedenken hat, dies zu bewerkstelligen, dann ist Chaos vorprogrammiert.
Am Ende muss die Polizei sich nachher noch verantworten, weil sie dies und das falsch gemacht hat und Menschen zu schaden gekommen sind.
Das sie dann aber von Anfang an gesagt hat, das es unmöglich sein wĂŒrde, Ordnung zu halten, das spielt keine Rolle!

Also, bitte denkt ĂŒber diesen Vorschlag hier nach!