Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf. Die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stehe "in eklatantem Widerspruch...

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Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland habe Gasturbinen auf die Krim geliefert, "wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Landtag in Hannover für eine rasche Neuwahl ausgesprochen. Es ei "unabdingbar,...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält rasche Neuwahlen in Niedersachsen für "unabdingbar". News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich angesichts des voraussichtlichen Übertritts der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion für vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen ausgesprochen....

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in dem Fraktionswechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU eine Bestätigung für die Union...

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Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar weit mehr Hinweise auf eine Radikalisierung des Hamburger Messerattentäters Ahmad A. als bekannt. Demnach wandten sich 2016 sowohl Mitarbeiter eines Flüchtlingscafés...

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Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine "hohe Anzahl von Migranten" entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch...

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die aus der Fraktion ausgetretene bisherige niedersächsische Grünen-Abgeordneten Elke Twesten heftig kritisiert: "Sie sollte ihr Mandat zurückgeben", sagte...

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Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat den Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer Fraktion im niedersächsischen Landtag als "Verrat am Wählerwillen"...

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