Gabriel ruft EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf

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Gabriel ruft EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf

04.08.2017 - 18:00 Uhr

Gabriel ruft EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf Gabriel ruft EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf. Die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stehe "in eklatantem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und erfordert eine klare Antwort", schreibt Gabriel laut "Spiegel" in einem Brief vom 24. Juli an die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das Bemühen um gute Beziehungen werde "durch eine zunehmend aggressive und unkonstruktive Politik Ankaras konterkariert", heißt es in dem Schreiben.

Gabriel schlägt laut "Spiegel" in seinem Brief vor, dass die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert und auf die Bereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschränkt werden sollten, damit sie "der türkischen Zivilgesellschaft zugutekommen" – und nicht der Regierung in Ankara. Zudem sollte die Europäische Investitionsbank die Förderung von Projekten restriktiver handhaben. "Grundsätzlich sollte die Linie sein, dass wir Neugeschäfte derzeit nicht anstreben", heißt es in dem Schreiben.

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Kommentare zu "Gabriel ruft EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
05.08.2017 16:56 Uhr

Die schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei sind doch schon lange überfällig!

Man hätte da schon viel eher durchgreifen müssen, das ist jedenfalls meine Meinung.

Kommentar von moonraker2005
04.08.2017 21:26 Uhr

Ja es muss doch endlich mal eine wirkliche Reaktion auf das geben was die Türken so anstellen. Ansosten macht sich die EU und ihre Institutionen unglaubwürdig.