Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren durchgreifende Änderungen in der Flüchtlingsrecht herbeizuführen. "Im Zusammenspiel von Bund...

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Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela ausgesprochen. "Alle Seiten innerhalb und außerhalb Venezuelas müssen...

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Der Vorsitzende der CDU CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die Kritik der SPD und der Grünen am Verhalten der niedersächsischen CDU in scharfen Worten...

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Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat sich für Neuwahlen in Niedersachsen zum Tag der Bundestagswahl ausgesprochen. "Sollte die Bundestagswahl für uns als...

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Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Weil hat es verbockt...

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat bekräftigt, dass ihre Partei ohne konkrete Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zieht. Für die Liberalen stünden diesmal die Inhalte an erster Stelle:...

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Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen. "Schengen ist gescheitert", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Deshalb...

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Die beiden wichtigsten Grundsatzdokumente der Bundeswehr werden offenbar später fertig als bisher geplant: Das Verteidigungsministerium hatte noch im April angekündigt, die "Konzeption der Bundeswehr" und...

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. "Bis zur Neuwahl...

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine bundesweite Strategie für Cybersicherheit "aus einem Guss". Deutschland müsse sich in der neuen Legislaturperiode gegen Cyberangriffe organisatorisch...

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