Linken-Chef Riexinger plädiert für Vermittlung in Venezuela

Politik Venezuela Weltpolitik


Linken-Chef Riexinger plädiert für Vermittlung in Venezuela

05.08.2017 - 16:00 Uhr

Linken-Chef Riexinger plädiert für Vermittlung in Venezuela Linken-Chef Riexinger plädiert für Vermittlung in Venezuela Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela ausgesprochen. "Alle Seiten innerhalb und außerhalb Venezuelas müssen aus der Eskalationsspirale raus, um weiteres Blutvergießen zu verhindern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Nötig seien Verhandlungen etwa mit Hilfe des Vatikans.

Riexinger fügte hinzu: "Es gibt in Venezuela einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament. Dieser Status Quo muss als Voraussetzung für eine demokratische Neugestaltung des Landes akzeptiert werden." Um die demokratischen und sozialen Fortschritte zu sichern, brauche es "einen Dialog mit unabhängiger Vermittlung und keine fortgesetzte Einmischung von außen, wie sie insbesondere von der Trump-Administration gegenwärtig verstärkt wird. Wer jetzt mit einem Öl-Embargo droht, nimmt das ohnehin darbende Volk als Geisel. Das ist unverantwortlich." Eine Verfassungsreform könne dem Dialogprozess zwar einen Rahmen geben, so der Linken-Vorsitzende. Dies setze jedoch voraus, dass der Prozess breit getragen werde und nicht grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung unterminiert würden. Er schließt mit den Worten: "Alles dafür zu tun, einen Bürgerkrieg in Venezuela zu verhindern, das ist das Gebot der Stunde und die Aufgabe von Linken in Europa und Lateinamerika, die solidarisch zur Verteidigung der Werte der bolivarischen Revolution steht." Riexinger reagierte damit auf Stellungnahmen von Cuba Sí, einer Arbeitsgemeinschaft der Partei, und des stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke. Cuba Sí hatte am 1. August einen Brief an die venezolanische Regierung veröffentlicht, in dem es heißt: "Wir stehen unverrückbar auf der Seite der bolivarischen Regierung und des zivilisierten Volkes!" Man beglückwünsche "die staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur erfolgreichen Durchführung der Wahl des Verfassungskonvents". Dass dies "trotz der massiven und gewalttätigen Störungen der sogenannten Opposition geschafft werden konnte", sei "ein historischer Erfolg" und zeige, "dass die Kräfte der Vernunft und des Friedens in Venezuela weiterhin die Mehrheit hätten". Während die venezolanische Regierung "unzählige Angebote an die Opposition gemacht" habe, "eine friedliche und einvernehmliche Lösung der (tatsächlich) immensen ökonomischen und sozialen Probleme herbeizuführen", agiere eben diese Opposition "unbarmherzig und rücksichtslos" und übe sich in Lynchmorden wie der Ku-Klux-Klan in den USA. Die Regierung in Washington wiederum lasse "nichts unversucht", die Regierung in Caracas "zu stürzen". In Venezuela geht es nach Auffassung von Cuba Sí "um Zivilisation oder Barbarei". Gehrcke hatte sich ähnlich geäußert.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Linken-Chef Riexinger plädiert für Vermittlung in Venezuela"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Holly003120
06.08.2017 11:38 Uhr

Ich bin gegen eine Vermittlung.
Die Probleme in Venezuela sind durch westliche Einmischung und Einflussnahme erst entstanden.
Mit Bolivien hatten sie dasselbe vor.
Aus Kuba soll auch wieder ein Vergnügnungstaat mit kubanischen Bediensteten gemacht werden.
Der Kapitalst sucht immer Dumme, die er benutzen kann für seine Ziele.
In Venezuela will das Kapital ans Öl ran und alles für sich haben.
Immer noch Kolonialwirtschaft, nur raffinierter und dreckiger.

Kommentar von GoldSaver
05.08.2017 17:24 Uhr

Solange es noch geht, ist eine Vermittlung der Parteinen sicher die Beste Lösung. Aber man sollte nicht zu lange damit warten, da es sonst irgendwann nicht mehr geht.

Kommentar von moonraker2005
05.08.2017 17:06 Uhr

Es wäre schon gut wenn jemand in Venezuela die Vermittlung der verfeindeten lager übernehmen würde. Wenn aus dem Streit ein Bürgerkrieg würde wäre das sehr schlimm.