Flüchtlingsrecht: FDP-Politiker Stamp kündigt Bundesrats-Vorstoß an

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Flüchtlingsrecht: FDP-Politiker Stamp kündigt Bundesrats-Vorstoß an

05.08.2017 - 16:26 Uhr

Flüchtlingsrecht: FDP-Politiker Stamp kündigt Bundesrats-Vorstoß an Flüchtlingsrecht: FDP-Politiker Stamp kündigt Bundesrats-Vorstoß an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren durchgreifende Änderungen in der Flüchtlingsrecht herbeizuführen. "Im Zusammenspiel von Bund und Ländern wollen wir ein konsistentes Einwanderungsrecht schaffen, nach Möglichkeit in einem eigenen Einwanderungsgesetzbuch", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für integrierte, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehende und seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge forderte er ein "stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht".

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig "den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können". Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es "irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen", sagte Stamp weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung will nach der Bundestagswahl im Bundesrat die Initiative ergreifen, um Änderungen auf den Weg zu bringen.

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Kommentare zu "Flüchtlingsrecht: FDP-Politiker Stamp kündigt Bundesrats-Vorstoß an"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Eckhard
06.08.2017 09:51 Uhr

Warum nicht sofort? Warum erst nächstes Jahr? Ach so. Sorry, ich vergaß. Es sind ja erst noch Wahlen. Mal wieder typisch. Versprechen, versprechen und dann ganz schnell vergessen.

Kommentar von Robo73
06.08.2017 09:09 Uhr

Hätte die FDP eine andere Koalition in Aussicht würden sie sich deren Ansichten anpassen. Die werden von ihren absteigenden Ast wohl nie wieder runter kommen.

Kommentar von moonraker2005
05.08.2017 17:13 Uhr

Lach , lach, als die FDP vor 4 Jahren noch mit der CDU in einer Bundesregierung war lehte sie ein Einwanderungsgesetz ab. Nun genau das Gegenteil, FDP....das Fähnchen im Winde.

Kommentar von MrTest
05.08.2017 16:39 Uhr

Wer gute Aussichten hat und auch bereit ist sich anzupassen sollte schon seine Chance kriegen und bleiben dürfen, da kann man nur zustimmen. Andererseits müssen die welche sich nicht einfügen wollen und gar noch Ärger machen das Land verlassen.