Flüchtlingsrecht: FDP-Politiker Stamp kündigt Bundesrats-Vorstoß an

Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren durchgreifende Änderungen in der Flüchtlingsrecht herbeizuführen. "Im Zusammenspiel von Bund und Ländern wollen wir ein konsistentes Einwanderungsrecht schaffen, nach Möglichkeit in einem eigenen Einwanderungsgesetzbuch", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für integrierte, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehende und seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge forderte er ein "stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht".

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig "den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können". Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es "irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen", sagte Stamp weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung will nach der Bundestagswahl im Bundesrat die Initiative ergreifen, um Änderungen auf den Weg zu bringen.