Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mehrere große deutsche Hilfsorganisationen haben sich gegen eine geplante Aufstockung des Rüstungsetats ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, zusätzliche Mittel vielmehr in die Entwicklungshilfe zu...

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Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es im Gesetzentwurf der...

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Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: "Im Jahr 2016 starben insgesamt 25.500 Personen im Straßenverkehr. Das sind 600...

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Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wirft den Bundesministerien vor, politische Vorhaben und Gesetze häufig am Bürger vorbei zu gestalten: "In den Ministerien fehlt oft der Wille, diejenigen...

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Die nordrhein-westfälische CDU drängt Parteichefin Angela Merkel, das Bundestagswahlprogramm noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai zu konkretisieren. "Wir sind als CDU gut beraten, noch rechtzeitig...

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Kurz nach dem Bundestags-Beschluss über die Pkw-Maut drängt die CDU darauf, Mautdaten künftig auch für die Kriminalitätsverfolgung zu nutzen. Man werde sich "dafür einsetzen, dass...

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Union und SPD liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit gleichauf: Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" gewinnen CDU CSU einen Prozentpunkt...

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Die Wahl im Saarland hat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gezeigt, dass man sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe. Wie stark...

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Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. "Mitglieder der CHP sind bei...

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Die Behörden haben bisher keine Hinweise darauf, dass der Mann der in der vergangenen Woche am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London mehrere Menschen getötet...

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