Hilfsorganisationen gegen Aufstockung des Verteidigungshaushalts

Mehrere große deutsche Hilfsorganisationen haben sich gegen eine geplante Aufstockung des Rüstungsetats ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, zusätzliche Mittel vielmehr in die Entwicklungshilfe zu investieren, berichtet die in "Westfalenpost" (Dienstagsausgabe). "Steigende Militärausgaben sind kein Maßstab für Sicherheit", sagte Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe.

"Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten", erklärte Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. "Wir brauchen keine höheren Ausgaben für das Militär, sondern mehr Geld, um Ungleichheit, Armut und Hunger auf der Welt zu überwinden." Deutschland solle vielmehr die Zusage erfüllen, die Entwicklungshilfe von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, forderte Lieser. Es sei sehr kurz gedacht, Sicherheit mit der Höhe der Militärausgaben gleichzusetzen, kritisierte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Um Stabilität in Krisenregionen zu ermöglichen, seien andere Ansätze der Prävention und Konfliktbearbeitung nötig. "In Afghanistan haben wir erlebt, dass über Jahre hinweg sieben Mal mehr fürs Militär ausgegeben wurde als für Entwicklungshilfe. Dieser Weg hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt", sagte Neher der Zeitung. Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Afrika forderte die Hilfsorganisation World Vision Berlin auf, die Vorsorge gegen Dürren und zivile Instrumente zur Konfliktlösung stärker in den Blickpunkt zu rücken. "Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung bei dieser Art von Krisen-Engagement eine internationale Vorreiterrolle einnimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Waffenschmidt. Deutschland stehe in der Verantwortung, den Menschen dabei zu helfen, in ihrem eigenen Land eine lebenswerte Situation zu schaffen, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes, der Zeitung.