Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Themenbereich: Politik

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Artikel 75871 bis 75880 von 76369 in Politik

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik vieler Bundesländer

Politik Steuern
28.03.2017 - 21:14 Uhr

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik vieler Bundesländer Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik vieler Bundesländer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. "Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da...

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Trump dreht Obamas Klimapolitik zurück

Politik Umweltschutz
28.03.2017 - 20:45 Uhr

Trump dreht Obamas Klimapolitik zurück Trump dreht Obamas Klimapolitik zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem Kernstücke der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama zurückgedreht werden. Zahlreiche Klimaschutzbestimmungen sollen...

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Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut

Politik Straßenverkehr
28.03.2017 - 20:25 Uhr

Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut Politik
über dts Nachrichtenagentur

Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des...

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Schottisches Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum

Politik Großbritannien Wahlen
28.03.2017 - 18:18 Uhr

Schottisches Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum Schottisches Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das schottische Parlament hat sich am Dienstagabend für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Mit 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon...

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Zeitung: Bouffier sagt erst im Juni vor hessischem NSU-U-Ausschuss aus

Politik Terrorismus
28.03.2017 - 17:50 Uhr

Zeitung: Bouffier sagt erst im Juni vor hessischem NSU-U-Ausschuss aus Zeitung: Bouffier sagt erst im Juni vor hessischem NSU-U-Ausschuss aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird offenbar doch nicht im Mai in den NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geladen: Seine Vernehmung sei für den 26....

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Allensbach-Umfrage: Vorsprung der Union vor SPD schrumpft

Politik Parteien
28.03.2017 - 17:30 Uhr

Allensbach-Umfrage: Vorsprung der Union vor SPD schrumpft Allensbach-Umfrage: Vorsprung der Union vor SPD schrumpft Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiter verringert. Die...

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Zeitung: Erneut Hackerangriff auf den Bundestag

Politik Internet Kriminalität
28.03.2017 - 17:13 Uhr

Zeitung: Erneut Hackerangriff auf den Bundestag Zeitung: Erneut Hackerangriff auf den Bundestag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle...

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Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst

Politik Türkei Geheimdienste Weltpolitik
28.03.2017 - 16:35 Uhr

Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT...

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FDP-Chef Lindner für Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara

Politik Türkei Geheimdienste Weltpolitik
28.03.2017 - 15:33 Uhr

FDP-Chef Lindner für Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara FDP-Chef Lindner für Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mutmaßliche Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.: "Der Laschheit...

1 Kommentar 2.012

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Unions-Politiker verurteilen türkische Geheimdienstaktivitäten

Politik Türkei Geheimdienste
28.03.2017 - 14:16 Uhr

Unions-Politiker verurteilen türkische Geheimdienstaktivitäten Unions-Politiker verurteilen türkische Geheimdienstaktivitäten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland haben führende Politiker der Union die Geheimdienstaktivitäten kritisiert. "Wer Andersdenkende...

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