Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei...

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Koalitionsdebatten sind immer nutzlos. Das gilt sowohl...

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Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth...

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Nach der Niederlage der SPD bei der Saarland-Wahl drängt der rechte Parteiflügel darauf, sich von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei zu verabschieden. "Solange für...

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Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage...

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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 2.006,5 Milliarden...

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Die Grünen wollen Internetanbieter zu Geldstrafen verurteilen und zu Schadensersatz verpflichten, falls sie versprochene Übertragungsgeschwindigkeiten für den Datentransfer nicht einhalten. "Wer für schnelles Netz zahlt,...

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Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. "Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause...

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Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin verkünden, berichtet das...

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In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die "Neue...

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