NRW-CDU will Rauchverbot doch nicht antasten

Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag in Münster abstimmen wird, sah die NRW-CDU das Gesetz noch kritisch: "Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von rot-grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden", hieß es dort zum Nichtraucherschutz.