Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland haben führende Politiker der Union die Geheimdienstaktivitäten kritisiert. "Wer Andersdenkende...

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Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode offenbar nur ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf mehr zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen: Das berichtet...

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Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich nicht vom Urteil anderer Leute abhängig machen: "Wenn du von allen gemocht werden willst, dann gehst du in die...

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Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Weißrussland geäußert. "Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger,...

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Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei...

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Koalitionsdebatten sind immer nutzlos. Das gilt sowohl...

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Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth...

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Nach der Niederlage der SPD bei der Saarland-Wahl drängt der rechte Parteiflügel darauf, sich von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei zu verabschieden. "Solange für...

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Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage...

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