Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Affäre um eine Bespitzelung mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland wird der Ruf nach harten Konsequenzen...

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Laut Bundesregierung bieten sich der Bundeswehr acht geeignete Alternativen zum Standort Incirlik in der Türkei. "Die Prüfung alternativer Standorte zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat ergeben,...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem Bundeswehr-Skandal in einer Kaserne in Pfullendorf einen externen Kriminologen beauftragt. Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen...

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump dekretierte Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama scharf kritisiert. "Wer jetzt versucht, den...

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Zwei Drittel der Deutschen (67,5 Prozent) befürchten, dass es nach den Anschlägen in London auch in Deutschland zu Anschlägen kommt: Laut einer INSA-Umfrage für "Bild"...

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Deutschland will alle Brexit-Themen innerhalb der vorgesehenen Zeit von zwei Jahren verhandeln. Wie die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung berichtet,...

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Nach der Wahlniederlage im Saarland will Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über direkte Wählerkontakte die Partei wieder aus dem Stimmungstief holen. "Wenn es unsere Öko-Themen nicht in...

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer. "Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da...

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Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem Kernstücke der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama zurückgedreht werden. Zahlreiche Klimaschutzbestimmungen sollen...

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Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des...

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