Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge scharf kritisiert: Hintergrund ist ein...

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Im Streit um die Versuche der türkischen Regierung, türkische Bürger in Deutschland auszuspionieren, erhebt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schwere Vorwürfe. "Die Bundesregierung schafft es anscheinend...

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Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist der Meinung, dass es in den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig sei, für die Zeit nach dem Austritt mit...

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Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) fordert mehr Mut von jungen Wissenschaftlerinnen: "Ich beobachte immer wieder, wie selbstkritisch und abwägend Frauen oft sind. Lieber einfach mal was...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird wohl sein Ziel verfehlen, den Berg von unbearbeiteten Asylanträgen bis Ende Mai weitgehend abzutragen. Die Behördenleitung rechnet...

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf der Agrarministerkonferenz in dieser Woche ein Datum für den Ausstieg aus dem Kükentöten zu nennen....

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Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei bei Forsa wieder etwas zu: Im Wahltrend, den das Meinungsforschungsinstitut für das Magazin...

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Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Es sind zu viele...

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Der niedersächsische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), will eine Milliarde Euro aus den EU-Agrarhilfen für Deutschland künftig für den Tierschutz ausgeben. "Die...

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Die Bundesregierung steht trotz millionenschwerer Programme in der Kritik, nicht genug für die syrischen Kriegsflüchtlinge im Libanon zu tun: "Die Hilfe an die Flüchtlinge muss...

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