Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD nur noch drei Prozent Vorsprung auf die CDU. Im NRW-Trend des...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Diskussion um eine Leitkultur fortsetzen. "Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen...

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Bei der Sicherheitsüberprüfung des mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ist es offenbar zu einer Panne gekommen....

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In der Affäre um mutmaßliche Rechtsterroristen in der Bundeswehr hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schnelle Reformen bei der...

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Die SPD legt nach den jüngsten Verlusten in der wöchentlichen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder etwas zu: Sie verbessert sich im Wahltrend, den das Institut...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung...

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "Widersprüche" vorgeworfen. "Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure...

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Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A. schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus....

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Die kurdische Gemeinde in Deutschland hat den türkischen Konsulatsunterricht, der in mehreren Bundesländern stattfindet, als grundgesetzwidrig kritisiert: "Der Unterricht ist integrationshemmend. Es werden Inhalte vermittelt,...

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Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei "das meistens nicht...

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