Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der umstrittene türkische Islamverband Ditib hat in diesem Jahr bereits knapp 200.000 Euro Förderung vom Bund für Projekte gegen Extremismus und die Radikalisierung von Jugendlichen...

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Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit verwendet werden. "Falls Herr Schäuble es...

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Im Streit um die Behandlung von Notfallpatienten im Krankenhaus sieht SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach politischen Handlungsbedarf: "Die Politik muss eingreifen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe....

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, die Reformpläne des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu unterstützen. "Gut, dass Macron einen frischen Impuls für Europa setzt",...

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Die Linke in NRW hält es für denkbar, eine rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu tolerieren. Das sagte Özlem Demirel, Spitzenkandidatin der...

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sein Plädoyer für Schweinefleisch auf dem Speiseplan für Schulküchen als Beitrag zum Erhalt "kultureller Vielfalt" verteidigt. "Gerade in den großen...

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Die SPD hat die Darstellung von Wirtschaftsinstituten, wonach die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigten Sozialreformen über 30 Milliarden Euro jährlich kosten, als "Horrorszenarien" zurückgewiesen. "Das...

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Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bevorzugt eine Ampel-Koalition mit SPD und Liberalen vor einem Bündnis mit CDU und FDP: "Vor allem im Bereich innere...

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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die "volle Verantwortung" für die Rechtsextremismus-Affäre bei der Bundeswehr zugewiesen. Es sei "ein handfester Skandal",...

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Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der...

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