SPD-Fraktionsvize Lauterbach will Neuregelung der Notfallversorgung

Im Streit um die Behandlung von Notfallpatienten im Krankenhaus sieht SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach politischen Handlungsbedarf: "Die Politik muss eingreifen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es wird die erste Aufgabe nach der Bundestagswahl sein, die Notfallversorgung gesetzlich neu zu regeln." Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen aus Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen habe "spektakulär versagt".

Konkret schlägt Lauterbach vor, die Behandlung von Patienten in der Notaufnahme im Krankenhaus genauso zu bezahlen wie die Behandlung in den Arztpraxen. "Es muss das gleiche Geld für die gleiche Behandlung geben." Es sei falsch, Patienten davon abzuhalten, die Notaufnahme aufzusuchen. "Wir brauchen kein Umerziehungsprogramm, sondern mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen", sagte der SPD-Politiker. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), appellierte, die Auseinandersetzungen über die Vergütung für Notfälle "nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen". Patienten müssten sich "darauf verlassen können, im Notfall zu jedem Zeitpunkt einen ärztlichen Ansprechpartner zu erreichen, der die Behandlungsbedürftigkeit abklärt", sagte er den Funke-Zeitungen. Dafür zu sorgen, sei zunächst einmal der gesetzliche Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen.