Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zur Geduld bei der Regierungsbildung gemahnt. "Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht", schreibt Maas in einem...

1 Kommentar 3.010

Führende Politiker von CDU und Grünen haben einige der außenpolitischen Thesen, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vergangene Woche in Berlin formulierte, kritisiert. Das berichtet die...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet ein weiteres Wachsen der Bundeswehr durch die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion und durch weitere Aufgaben. "Der Bedarf an...

1 Kommentar 3.234

Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die...

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen, kritisiert. "Die einseitige Anerkennung...

1 Kommentar 3.710

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegekräfte gefordert. Ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser "wird bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, seiner Grundsatzrede zu einer selbstbewussteren deutschen Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen. "Ich...

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Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Aufnahme von Kinderrechten ins deutsche Grundgesetz gefordert. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", sagte der Kinderhilfswerk-Präsident der...

1 Kommentar 3.364

Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev hat für einen Kompromiss in der Jerusalem-Frage plädiert. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, sei...

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Die Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten stößt auf rege Nachfrage der Kommunen. Beim Bundesverkehrsministerium seien bereits 60 Anträge auf finanzielle Unterstützung zur...

1 Kommentar 3.664