Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium künftig auch "Heimatministerium" sein soll. "Heimat ist kein Begriff für ein Ministerium", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de:...

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Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird hitziger: Viele Unionsabgeordnete sind empört, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung...

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums...

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, ist mit dem Vorhaben, seinem Amt noch mehr Macht zu verleihen, gescheitert. Bei einer Tagung der...

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Die Deutschen ärgern sich über zu lange Gerichtsverfahren. 77 Prozent der Bürger halten die Gerichte für überlastet, wie eine Umfrage der Roland Rechtsschutz-Versicherung unter 1.443...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichten darauf, schon beim EU-Gipfel in der übernächsten Woche gemeinsame Vorschläge für die Reform der Eurozone...

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Die Hacker, die in den vergangenen Monaten das Auswärtige Amt angegriffen haben, interessierten sich für die Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit. Ein...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält es für möglich, Hunderttausende AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen...

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Nach Ansicht des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) müsste in Deutschland niemand hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Das sagte er den Zeitungen der...

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Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hält eine Beobachtung der AfD durch die Nachrichtendienste für angebracht. "Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise...

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