Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv beschieden worden. Die größten Exporte betrafen mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter folgen Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die USA, schreibt der "Spiegel".

Ebenfalls genehmigt wurden Deals mit Indien, Katar und Pakistan. Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie vollkommen aus. Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagt die Grünenabgeordnete Katja Keul.