Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Politik Militär


Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

10.03.2018 - 08:32 Uhr

Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv beschieden worden. Die größten Exporte betrafen mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter folgen Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die USA, schreibt der "Spiegel".

Ebenfalls genehmigt wurden Deals mit Indien, Katar und Pakistan. Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie vollkommen aus. Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagt die Grünenabgeordnete Katja Keul.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
10.03.2018 19:18 Uhr

Ehrlich gesagt sollte man doch irgendwie mal schauen, das man die Lage in den Gebieten unter Kontrolle bringt, wenn man mal überlegt, wie viel Leid dort schon geschehen ist und auch wie viel Geld dies alles kostet (ist halt so, auc wenn es sich hart anhört).

Kommentar von Eckhard
10.03.2018 12:38 Uhr

Seinen wir doch mal ehrlich. Hätte Deutschland nicht diese Waffen geliefert wäre ein anderes Land eingesprungen. Hier geht es nur ums Geld verdienen und da ist immer irgend jemand bereit Waffen zu verkaufen. Also dann schon besser (für unsere Wirtschaft) von Deutschland.